Infoveranstaltung + Vernetzung Was bedeutet das neue ThürPag?
Baden-Wurttemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und viele andere Bundesländer haben i den vergangenen Monaten polizeiliche Befugnisse bereits massiv ausgeweitet.
Jetzt möchte auch die Brombeer-Koalition das Thüringer Polizeiaufgabengesetz verschärfen - und zwar durch:
- KI-basierte Überwachung und Palantir-ähnliche Datenauswertung
- Gesichter -und Stimmensuchmaschinen
- die Einführung von elektronischen Fußfesseln (auch für "Extremisten")
- Drohnen und Taser-Einsatz
Das bedeutet weitere Überwachnung und Eingriffsbefugnisse in jeglichen möglichen Lebensbereichen -und das in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz. Egal, wie vorsichtig und gesetzestreu man sich verhält: Es ist fast unmöglich, nicht von den Maßnahmen des ThürPAG betroffen zu sein. Vor allem, wenn diese Befugnisse nach der nächsten Wahl in den Händen von Höcke un der AfD liegen könnten.
#nothürpag